heessen_koalitionsvertrag

Seit der Wahl 2014 nehmen SPD und CDU jeweils 8 Sitze in der Heessener Bezirksvertretung ein. Wie in der Gesamtstadt haben beide Parteien auch in Heessen eine Große Koalition gebildet. Hier können Sie den Wortlaut der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD lesen. Den Koalitionsvertrag für die Gesamtstadt finden Sie hier.

 

HEESSEN - GEMEINSAM - GUT - GESTALTEN

CDU und SPD schließen für die Dauer der Wahlperiode 2014-2020 eine Koalitionsvereinbarung für den Stadtbezirk Heessen.

CDU und SPD als Koalitionspartner im Stadtbezirk Heessen unterstützen die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in der Stadt Hamm. Die gesetzten Ziele für die Stadt Hamm und den Stadtbezirk Heessen werden gemeinsam getragen und unterstützt. Dazu zählt für Heessen insbesondere:

  • Die Stärkung der Heessener Schullandschaft durch die Erhaltung auch kleiner Grundschulstandorte, der Realschule Heessen und die Einrichtung einer Sekundarschule am Standort Karlschule.

  • Die Grundsanierung und Umgestaltung der Sachsenhalle zu einem Bürger- und Vereinszentrum.

  • Die Sanierung und konzeptionelle Weiterentwicklung des Schloss Oberwerries.

  • Die Weiterentwicklung des Kappenbusch und des aufgegebenen Freibadgeländes zu einem ‚Bürgerpark Dasbeck‘.

  • Die Vermarktung des Öko-Zentrums voranbringen und die Stärkung der Heessener Wirtschaft.

Die Koalitionspartner CDU und SPD sind der Auffassung, die Bürgerinnen und Bürger an diesen Veränderungsprozessen aktiv und frühzeitig zu beteiligen. Ganz konkret wollen CDU und SPD das Ehrenamt in Heessen stärken und die Vereine noch stärker einbinden. Dazu werden ab Herbst 2014 die Vereinsgespräche neu belebt.

Die Koalitionspartner CDU und SPD wählen Erzina Brennecke gemeinsam zur Bezirksvorsteherin. Heinrich Klockenbusch und Willi Blix werden gemeinsam zu ihrem ersten und zweiten Vertreter gewählt. Im Falle vorzeitigen Ausscheidens liegt das Vorschlags- und Zugriffsrecht für die/den Bezirksvorsteher/in bei der SPD, für die/den erste/-n und zweite/-n Vertreter/-in bei der CDU.

Die Koalitionspartner CDU und SPD tragen für die gesamte Politik der gemeinsamen Koalition gemeinsam Verantwortung und werden ihre Arbeit in der Bezirksvertretung Heessen laufend und umfassend miteinander abstimmen. Für diesen Zweck treffen sich CDU und SPD regelmäßig in einem Koalitionsausschuss, bestehend aus der Bezirksvorsteherin, ihrem ersten Vertreter sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Heessen. In der Bezirksvertretung werden die Koalitionspartner stets ein einheitliches Abstimmungsverhalten anstreben. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Das Prinzip wechselnder Mehrheiten ist ausgeschlossen.

Die Bezirksvorsteherin und ihre beiden Vertreter stimmen sich über die Wahrnehmung der bezirklichen Termine ab.

 

Download der Heessener Koalitionsvereinbarung.