Damit Sie wissen, woran Sie mit mir sind.

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Recht darauf, zu wissen welche Einkommensverhältnisse ihr Abgeordneter hat und welchen Nebentätigkeiten er nachgeht. Dies nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern um mögliche Interessenkonflikte, die sich daraus für die politische Willensbildung als Abgeordneter ergeben, erkennen und beurteilen zu können. Um dies zu gewährleisten, habe ich mich politisch für eine gesetzliche Neuregelung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte im Sinne einer echten Transparenz eingesetzt. Die neuen Regeln hat der Landtag am 1. Oktober 2014 beschlossen. Im Vorgriff darauf veröffentliche ich meine eigenen Einkünfte auf dieser Internetseite.

Dabei ist ganz klar: Meine Tätigkeit als Abgeordneter hat die absolute Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten. Dies gilt gleichermaßen für den zeitlichen Aufwand wie auch für etwaige Einkünfte. Insgesamt liegt der zeitliche Aufwand für die hier dargestellten Nebentätigkeiten bei ca. 4 Stunden in der Woche.

 

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 [Abgeordnetengesetz NRW] erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.837,17 € (brutto). Weiterhin führt die Landtagsverwaltung monatlich 2.169,27 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab. Der Gesamtbetrag von 11.006,44 € monatlich wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz voll versteuert. Steuerfreie Pauschalen erhalten die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit der Diätenreform 2005 nicht mehr.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich Angestellter der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Mein Gehalt ist bestimmt nach der Hälfte der Bezüge eines Abgeordneten, beträgt also 5.503,22 € monatlich und wird ebenso von mir mit meinem persönlichen Einkommenssteuersatz voll versteuert.

Ich war auch vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und habe mich aus politischer Überzeugung – trotz Wahlrecht, in eine private Kasse zu wechseln – dafür entschieden, Mitglied der Solidargemeinschaft zu bleiben. Ich zahle einen monatlichen Krankenkassenbeitrag (inkl. Pflegeversicherung) von 766,94 €. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen zahlt mir einen monatlichen Zuschuss zur Krankenkasse von 346,42 €.

 

Nebentätigkeiten

Neben der Tätigkeit als Mitglied in Gremien, in die ich durch Beschluss des Rates der Stadt Hamm bzw. des Landtags NRW entsandt worden bin, übe ich keinerlei vergütete Nebentätigkeiten aus.

Ich übe derzeit zwei Mandate in Aufsichtsgremien aus:

Vorsitzender des Aufsichtsrats der SWH – Stadtwerke Hamm GmbH
Vergütung für Mitgliedschaft pro Jahr: 4.140,00 €
Vergütung pro Sitzung: 230,00 €
Anzahl der Sitzungen des AR pro Jahr: 4 bis 6

Mitglied im Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK
Vergütung für Mitgliedschaft pro Jahr: -ohne-
Vergütung pro Sitzung: 125,00 €
Anzahl der Sitzungen der Gremien pro Jahr: 2

Die Vergütungen aus den vorgenannten Aufsichtsgremien versteuere ich mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz.

Sonstige Nebentätigkeiten
Außerdem bin ich im Jahr 2012 als Mitglied in den Verwaltungsrat des Evangelischen Perthes-Werks e.V. sowie in das Kuratorium der Clemens-Theodor-Perthes-Stiftung gewählt worden und dort tätig im Finanzausschuss.

Im Jahr 2013 bin zum Mitglied des Beirats des Masterstudiengangs "Public Service Management" an der Uni Leipzig ernannt worden.Eine Vergütung dieser Tätigkeiten erfolgt nicht.

Diese Seite zur Darstellung meiner Einkünfte gibt den Stand Juli 2016 wieder und unterliegt einer ständigen Aktualisierung.Sollten Sie Fragen haben, die hier nicht beantwortet wurden, wenden Sie sich bitte gerne direkt an mich oder nutzen Sie das Kontaktformular.