SPD-Fraktionsvorsitzender Justus Moor und CDU-Fraktionschef Dr. Richard Salomon begrüßen die Investitionen in die offenen Ganztagsschulen (OGS) in Hamm: „Die ursprünglich für diesen Bereich geplanten drei Millionen Euro haben wir auf sieben Millionen Euro aufgestockt und können damit die OGS nachhaltig verbessern“, sind sich Dr. Richard Salomon und Justus Moor sicher.

Die Aufgabe der Verwaltung war es, die Mittel in einem nachvollziehbaren Verfahren und nach objektiven Kriterien zu priorisieren. Diese Aufgabe hat die zuständige Fachverwaltung nach Einschätzung von CDU und SPD in hervorragender Art und Weise gelöst. „Es wurden sowohl Flächendefizite als Richtwerte beachtet und gleichzeitig die individuellen Gegebenheiten an allen Schulen berücksichtigt. Dabei spielten insbesondere die prognostizierte Schülerzahl-Entwicklung und auch Sicherheitsaspekte eine besondere Rolle. „Das nun vorgestellte Maßnahmenpaket ist ausgewogen wie praxisgerecht und wir tragen dieses Paket voll mit“, sind sich Salomon und Moor einig.

Mit Blick auf die Verhandlungen für eine mögliche große Koalition in Berlin, machten CDU und SPD in Hamm deutlich, dass im Falle der Festschreibung eines Rechtsanspruches auf einen OGS-Platz es auch für Hamm ein OGS-Maßnahmenpaket II geben müsse. Dieses müsse dann allerdings auch durch den Bund finanziert werden. „Wenn der Bund den in Rede stehenden Rechtsanspruch OGS festschreibt, werden wir kommunal die Beachtung des Konnexitätsprinzipes dringlich einfordern. Die Bundesebene darf sich da nicht aus der Verantwortung stehlen und die finanzielle Last den Kommunen aufbürden. Der Rechtsanspruch OGS würde für Hamm ein zweites OGS-Maßnahmenpaket unumgänglich machen. "Für die Erfüllung dieses Programms sind wir mit der nun erfolgten umfänglichen Beurteilung aller Schulen und der Priorisierung der Erfordernisse bestens gerüstet“, so Moor und Salomon abschließend.