Die Mehrheitsfraktionen CDU/SPD im Rat der Stadt Hamm übernehmen die Ausfallbürgschaft für mögliche Streichungen beim Sozialticket. Denn: Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung daran denkt, Sozialleistungen für die Menschen zu streichen, die es in unserer Gesellschaft schon schwer genug haben.

"Ich gehe davon aus, dass dieser Ansatz dem neuen liberalen Gedankengut in Düsseldorf geschuldet ist, eine Politik für  Besserverdienende zu schaffen. Indizien dafür waren bei den Jamaika-Verhandlungen sowohl beim Solidaritätszuschlag als auch bei den  liberalen Äußerungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge erkennbar. Äußerungen, die mich stark an amerikanische und österreichische Populisten erinnern", so Ralf Dieter Lenz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Und weiter: „Die angedachte Verwendung der landesweit einzusparenden Summe von 40 Millionen Euro für den Straßenbau macht den bewussten Sozialabbau deutlich, da hiermit nicht einmal die A 445 von Werl nach Hamm gebaut werden könnte!“

Es sei zu hoffen, dass die NRW-Landesregierung sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst wird und das Hammer Beispiel Schule macht. "Allerdings ist auch klar, dass die Kommunen nicht die Reparaturbetriebe der Landespolitik sein können. Einige Kommunen werden dem Hammer Vorgehen schon jetzt nicht folgen können", so Justus  Moor, Fraktionsvorsitzender der SPD, abschließend.