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Direkte Entlastung der Kommunen im Einzelnen

Hamm 10.311 Millionen. Kreis Unna 10.150 Millionen. Lünen 2.180 Millionen. Selm 343.000 EUR. Unna 2.030 Millionen. Werne 959.000 EUR.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2017 konnte die SPD durchsetzen, dass unsere Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Mrd. Euro entlastet werden.

Bis zum Schluss hat die SPD dafür gekämpft, dass die Verteilung der zusätzlichen Mittel zielgenau und vordergründig bei den finanzschwachen Kommunen ankommt. „Das hat die Union endgültig verhindert“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Ab 2018 sollen die zusätzlichen 5 Mrd. Euro zu einem großen Teil über Umsatzsteueranteile an die Kommunen fließen. Das bedeutet, dass finanzstarke Kommunen wesentlich stärker vom 5-Mrd.-Paket profitieren als finanzschwache Städte.

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 „Wir haben als SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet nicht nur die 5 Mrd. Euro erkämpft, sondern haben seit Monaten dafür gestritten, dass die Verteilung der Mittel stärker über zusätzliche Mittel im Bereich der Kosten der Unterkunft vorgenommen wird“, sagt Thews. Dass hätte vor allem den Städten im Ruhrgebiet sehr geholfen. Ziel der erneuten Entlastung war insbesondere die Städte, die in Haushaltsnotlagen stecken und enorme Soziallasten zu schultern haben, zu entlasten.

„Ich bin froh, dass ab 2018 weitere 5 Mrd. Euro an finanzieller Entlastung vom Bund bereitgestellt werden. Ich finde es aber einen Skandal, dass die Unionsfraktion an der entscheidenden Stelle, wo es darum ging, unsere strukturschwachen Städte stärker zu entlasten, sich schlichtweg verweigert hat. Sicherlich hätte ein beherzter Einsatz der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet geholfen, das Blatt zu wenden. Dieser Einsatz ließ allerdings auf sich warten“, zeigt sich Michael Thews enttäuscht.