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"Wir müssen die Dinge endlich mal glasklar beim Namen nennen und uns gegen Angstmacherei, Pessimismus und Hetze wenden“, sagte Michael Thews  beim außerordentlichen Parteitag des SPD-Stadtverbandes im Gemeindesaal der Herz-Jesu-Gemeinde, bei dem die Lüner Sozialdemokaten ihren Kandidaten einstimmig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wählten. Nun haben alle Städte im seinem Wahlkreis den Bundestagsabgeordneten wieder nominiert.

In seiner kämpferischen Rede listete der Bundestagsabgeordneten, der auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender ist, die Erfolge der Regierungskoalition auf.  Er sparte aber auch nicht mit deutlicher Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU, der sich immer wieder wichtigen Beschlüssen verweigert hätte. Thews nannte hier exemplarisch das Gesetz zum Mindestlohn. „Das haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt“, sagte Thews, „die Union wollte keinen Mindestlohn und hat immer wieder blockiert und versucht das Gesetz aufzuweichen. Das ist ein historischer Einschnitt und darauf können wir stolz sein.“

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Zu den weiteren Erfolgen der Koalition zählte der Abgeordnete unter anderem das  Elterngeld Plus, die Familienpflegezeit, eine Frauenquote und mehr Geld fu?r Bildung. „Wir haben mehr Geld für BAföG ausgegeben. Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Sta?dtebaufo?rderung beschlossen. Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ haben wir verdoppelt und verdreifacht“, sagte Thews. „Wir haben ein Rentenpaket durchgesetzt: Rente mit 63, Mu?tterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erreicht.  Wir haben die Kommunen um viele Milliarden entlastet. Fu?r den Bau und Betrieb von Kitas stellen wir 750 Millionen Euro mehr zur Verfügung; es gibt 140 Millionen Euro fu?r die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; wir haben einen kommunalen Investitionsfonds aufgelegt. Im Bereich Flüchtlinge haben wir zur Bekämpfung von Fluchtursachen viel Geld ausgegeben, auch fu?r Integrationskurse und Sprachkurse, damit die Sprachlehrer anständig bezahlt werden. Wir haben 10 000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen und Geld ausgegeben fu?r Krisenpra?vention und humanitäre Hilfe. Und wir haben 3 000 neue Stellen fu?r die Bundespolizei geschaffen, und wir haben ein 10-Milliarden-Euro-Paket fu?r Zukunftsinvestitionen und 5 Milliarden Euro fu?r zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen.“

 

Michael Thews betonte in seiner Rede an die Lüner Sozialdemokraten drei Themenschwerpunkte. Nämlich die Bereiche Soziale Gerechtigkeit, Daseinsvorsorge und innere Sicherheit.

„Lohngerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Tarifbindung, Verbesserung der Arbeitnehmerrechte waren und sind Kernforderungen der SPD“, sagte des Bundestagsabgeordnete.

Den Privatisierungsbemühungen konservativer Kräfte erteile er eine klare Absage. Der Staat müsse einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen die wir im Alltag und für eine funktionierende Kommune dringend brauchen,  garantieren. „Ein schwacher Staat ist nur für Reiche gut“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.

Thews, der erst jüngst eine Streife der Lüner Polizei für eine Schicht begleitet hatte, bezog auch beim Thema innere Sicherheit klar Stellung: „Wir Sozialdemokraten dulden keine Kriminalität. Jede kriminelle Handlung muss bestraft werden.“ – „Schaufensteranträgen“, wie Gesetzesverschärfungen im Zuge der Terrorabwehr oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie vom Koalitionspartner gefordert, erteilte er eine klare Absage. „Was wir jetzt tun müssen: wir müssen Polizei, Justiz und Zoll personell und materiell so ausstatten, dass sie die Gesetze auch umsetzen können. Die Strafverfolgungsbehörden müssen mit den modernsten technischen Mitteln aufgerüstet und die europäische Zusammenarbeit muss verbessert werden. Wir brauchen 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern und wir müssen in die Ausstattung unserer Polizei investieren.“

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