Ringbus

SPD-Fraktionsvorsitzender Dennis Kocker blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Entwicklung zur Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und spricht sich deutlich für einen Verbleib der Buslinien bei den Stadtwerken Hamm aus. „Die Stadtwerke sind seit Jahrzehnten ein zuverlässiger und kompetenter Partner. ÖPNV ist Daseinsvorsorge und kann aus unserer Sicht nicht kostendeckend betrieben werden.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fürchten, dass eine Vergabe an ein Privatunternehmen zur Leistungs- und Qualitätseinschränkung führen könnte – oder gar zu Lasten des Personals. „Die Stadtwerke hingegen garantieren Tarifbeschäftigung“, so Kocker.

Auf die Stadt Hamm könnten außerdem hohe Folgekosten zukommen, wenn es zu einer späteren Veränderung des Nahverkehrsplans kommt, da die Vergabe auf Basis des jetzigen Plans erfolgen wird. Bei gewünschten Veränderungen aus der Bürgerschaft oder der Politik wäre man an die dann vorliegenden Preisvorgaben des privaten Anbieters gebunden und hätte keinen Einfluss. „Öffentliche Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht zum Spielball einer privaten Preispolitik werden“, betont der SPD-Fraktionschef. „Ich fordere den Oberbürgermeister und alle Beteiligten auf, sich massiv für den Erhalt des ÖPNV bei den Stadtwerken einzusetzen.“

Dieser Streit könne unter keinen Umständen auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden. „Gegebenenfalls müssen sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, so Kocker abschließend.