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SPD-Landtagsfraktion diskutiert FSHG-Novellierung

Die Novellierung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) thematisierte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter bei einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion NRW in der Aula des Stadtteilzentrums Hamm-Norden. Gemeinsam mit den Referenten Berthold Penkert, Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW, und Christian Dahm MdL (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag NRW, diskutierten interessierte Gäste der Feuerwehr sowie des Technischen Hilfswerks über die bevorstehenden Änderungen.

In einem Eingangsstatement machte Dahm deutlich, dass mit der Förderung des „Feuerwehr-Führerscheins“ und der Rauchmelder-Warnpflicht bereits Kernforderungen der Feuerwehren von der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt wurden. Mit der Novellierung des FSHG zum Brandschutz-, Hilfeleistung- und Katastrophenschutzgesetz – kurz BHKG – setze die SPD-Landtagsfraktion die Stärkung der Feuerwehren fort. Wesentliche Punkte, die im laufenden Beteiligungsverfahren bereits einvernehmlich geregelt wurden, sind die Wiedereinführung des „Katastrophenbegriffs“, die Stärkung der Wehren durch Vertrauenspersonen sowie die Möglichkeit der Einrichtung einer „Kinderfeuerwehr“ für Interessierte ab sechs Jahren. Dahingegen werde die Betriebszugehörigkeit bei Werkfeuerwehren sowie die vorgeschlagene Urwahl der Feuerwehrsprecher noch bis Dezember diskutiert.

Berthold Penkert stellte das Projekt „FeuerwEHRENsache“, das gemeinsam vom Verband der Feuerwehr und dem SPD-geführten Innenministerium NRW geleitet wird, vor. Das Projekt dient dazu, in einem längeren Prozess die Feuerwehren vor Ort weiterzuentwickeln. Bausteine, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden, sind beispielsweise die Wertschätzung des Ehrenamtes, die Gewinnung neuer Mitglieder und die Integration der Feuerwehr in den Schulalltag. Bis 2017 laufen Pilotvorhaben vor Ort, deren Erfahrungen in eine abschließende Imagekampagne einfließen sollen.

Beim anschließenden Meinungsaustausch wurde der Diskussionsbedarf bei der Öffnung des Einsatzdienstes für 16- und 17-Jährige, der Urwahl der Feuerwehr-Sprechern sowie der Betriebszugehörigkeit der Werkfeuerwehren deutlich. Aber auch kommunale Aspekte wie eine Kooperation der Feuerwehren mit Sportvereinen, Kindertagesstätten und Schulen wurden diskutiert.

„Gerade weil es bei der Novellierung noch Diskussionsbedarf gibt, war es mir wichtig, mit dieser Veranstaltung eine Diskussionsplattform zu schaffen“, betont Hamms Landtagsabgeordneter Marc Herter (SPD). „Wir setzen unseren Weg fort, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Die Kompetenzen und Erfahrungen der Feuerwehren vor Ort nehme ich auf diesem Wege mit nach Düsseldorf, um sie in das Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen.“ Herter verspricht, den Feuerwehren im Landtag eine starke Stimme zu verleihen.