Kocker 534_webSPD-Chef Dennis Kocker:  Behauptung ohne jede Grundlage

Es ist schon sehr verwunderlich, dass die FDP mit Ihrem Chef Ingo Müller, ohne jegliche Nachweise oder Aussage der Betroffenen, behauptet, die große Koalition plane eine Steuererhöhung.

Als Vorsitzender der SPD kann ich ganz klar sagen, dass bei uns niemand eine Steuererhöhung plant. Die FDP soll endlich aufhören, populistische Sprüche zu klopfen, in der Hoffnung, dadurch aus ihrem Umfragetief zu kommen. Es wäre sinnvoll sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Stadt zu beteiligen.

Vielleicht hat die FDP und insbesondere Herr Müller vergessen, dass sie es waren, die in den vergangenen Ratsperioden, ohne zu zucken, regelmäßig die Steuern erhöht haben. Es ist leicht, ihre gescheitete Stadtpolitik der letzten Jahre nunmehr auf dem Rücken derjenigen austragen zu wollen, die derzeit dabei sind, die Stadt zu entwickeln.

Ich sehe keine Notwendigkeit einer weiteren Steuererhöhung, sondern bin davon überzeugt, dass es der Verwaltung, dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer und der große Koalition gelingen wird, den Haushalt, auf Basis der bisherigen Plandaten, beisammenzuhalten und trotz der schwierigen Finanzen, weiter in die Stadt zu investieren. Niemand kann sicher sagen, wie sich die Zuweisung der Flüchtlinge im nächsten Jahr weiter entwickelt. Ich warne aber davor, eine solche Debatte auszunutzen um auf billigen Stimmenfang zu gehen.