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Städtischen Haushalt im Gleichgewicht halten, Steuererhöhungen vermeiden

Die avisierten 20 Millionen Euro für die Stadt Hamm aus dem Investitionspaket des Bundes sind nach Auffassung der CDU/SPD-Koalition im Rathaus ein wichtiger Baustein, um zusätzliche Investitionen in unserer Stadt vornehmen zu können. „Genau so versteht der Bund auch sein aktuelles Investitionspaket: Ziel ist es, zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz zu tätigen. Das Investitionspaket ist kein Zuschuss für den allgemeinen Haushalt. Gefordert sind vielmehr zusätzliche Investitionen in Bereiche, die für die Stadt sonst aufgrund der Haushaltssicherung und der Teilnahme am Stärkungspakt nicht möglich sind“, sind sich CDU-Ratsfraktionschef Dr. Richard Salomon und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dennis Kocker einig. Sie stellen damit klar, dass die zusätzlichen Mittel nicht frei verfügbar einsetzbar, mit einer Zweckbindung versehen sind, und nicht für allgemeine Haushaltszwecke verausgabt werden sollen. Das Investitionspaket selbst und 20 Millionen für die Stadt Hamm werden seitens der Koalition als wichtiger Schritt in die richtige Richtung bewertet. Der Investitionsbedarf in Hamm ist deutlich größer als die Summe von 20 Millionen Euro. Die Zukunftsinvestitionsmittel zur Stadtentwicklung, die bei der Stadtentwicklungsgesellschaft zielgerichtet und zur nachhaltigen Zukunftsentwicklung der Stadt verwendet werden, sind dabei für die Koalition nicht wegzudenken. Die soziale und inhaltliche Weiterentwicklung der Stadt Hamm bleibt damit für die CDU/SPD-Koalition ganz oben auf der Agenda.

Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes bleibt nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden auch in den kommenden Jahren eine Daueraufgabe. „Die zusätzlichen Aufgaben und Kosten, die mit der aktuellen Flüchtlingswelle auf die Kommunen und auch die Stadt Hamm zukommen, bleiben dabei eine noch unberechenbare Größe. Aktuell geht das Land NRW von 200.000 Flüchtlingen zusätzlich aus. Das würde bedeuten, dass unsere Stadt im kommenden Jahr mit der Zuweisung von 1000 bis 2000 weiteren Flüchtlingen rechnen muss“, machte Dr. Richard Salomon deutlich.

Die Flüchtlingsunterbringung belastet schon heute den Haushalt der Stadt mit Millionenbeträgen. Nach Auffassung der Koalition dürfen  Bund und Land die Kommunen im Land mit dieser Problematik nicht alleine lassen. „Wir brauchen eine tragfähige und gerechte Absprache mit Bund und Land zu den zusätzlich auflaufenden Kosten und Leistungen durch die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Die Stadt Hamm kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage zusätzliche Millionenausgaben in diesem Bereich nicht mal eben so verkraften. Wir haben mit dem Doppelhaushalt 2015/2016, der mittelfristigen Finanzplanung und nicht zuletzt auch mit dem Stärkungspakt ein recht enges finanzielles Korsett und begrenzte Handlungsspielräume. Wir werden in den kommenden Jahren alles dafür tun, dass wir die Enden des Haushaltes zusammenhalten und Steuererhöhungen vermeiden“, stellte Dennis Kocker abschließend klar.

Foto: I-vista/pixelio.de