Stellungnahme von Ralf-Dieter Lenz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Mit Sorge betrachte ich die Diskussion um das Gutachten zum Rechtsextremismus in unserer Stadt. Ich sehe die Gefahr, dass die eigentlichen Grundübel, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremes Handeln, völlig aus dem Blick geraten. Der gesellschaftliche Gegner steht weiterhin und immer noch Rechtsaußen.

Die SPD-Ratsfraktion teilt die Kritik des Runden Tisches und des haekelclub‘s am Gutachten fast vorbehaltlos, da Hammer Gegebenheiten falsch bzw. nicht ausreichend analysiert wurden.

Dies gilt für die Einschätzung der rechten Szene, ihren Aktionen sowie das extremistische Umfeld bzw. die Hintermänner. Ebenso ist eine Abwertung der Menschen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtes Handeln zur Wehr gesetzt haben, unfair und kontraproduktiv. Und die Kritik am runden Tisch insgesamt ist nicht nachvollziehbar und schlicht unprofessionell. Schließlich arbeitet dieser seit Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit und (Rechts)extremismus in unserer Stadt.

Für mich persönlich macht dies deutlich, dass Gutachtertätigkeit und das Verfassen eines Handlungskonzeptes nicht kompatibel ist.

Die hohen Wellen zeigen aber auch, dass es zwingend notwendig ist, die demokratischen Kräfte stärker zu bündeln und eine einheitliche Abwehrstrategie zu entwickeln.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung mit Worten, die Wehrhaftigkeit darf nicht verlorengehen. Aus der Geschichte lernen heißt aber auch, frühzeitig und konsequent zu handeln.

Deshalb war es notwendig dass sich man sich darauf verständigt hat, eine Sondersitzung des Rates anzuberaumen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Vorstellung des Gutachtens im Rat der Stadt Hamm. Hier haben alle Vertreter des Rates die Möglichkeit, Fragen zu formulieren, zu diskutieren und letztlich sollte genau hier die weitere Vorgehensweise verbindlich festgelegt werden.