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Sozialexperte Ralf Lenz nimmt Stellung:

Mit dem neuen Landespflegegesetz (GEPA) muss die Kommune einen Bedarfsplan entwickeln. Die Kritik am Pflege-TÜV ist berechtigt und für die Pflege insgesamt schädlich.

Ich halte es für wichtig, kommunal gegenzusteuern. Das Gesetz mit dem sperrigen Titel: Zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen – kurz GEPA des Landes NRW -, bietet dazu einen guten Ansatz. Deshalb hat die SPD-Fraktion hierzu auch einen Antrag an den Rat der Stadt gestellt.

Wir fordern eine frühzeitige, fundierte Vorbereitung und deshalb ist die umfassende Vorstellung des Gesetzespakets in den städtischen Gremien notwendig, erläutert Lenz den Antrag seiner Fraktion zur kommenden Ratssitzung. Hinzugeladen werden sollten ebenso die Hammer Pflegeheimbetreiber.

Das neue Gesetz gibt vor, die Würde, die Rechte, die Interessen und Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu schützen. Auf dieser Gesetzesgrundlage muss die Kommune einen Bedarfsplan vorlegen, der ständig aktualisiert wird. Ich möchte, dass das Pflegekonzept öffentlich diskutiert wird und die Bedarfe regelmäßig angepasst werden.

Die Kommunen haben nun das Recht, stärker die Errichtung von Pflegeeinrichtungen zu reglementierten. Ich setze hier auf die bewährte Zusammenarbeit mit den heimischen Betreibern und das Eindämmen von marktorientiertem Wildwuchs.
Dass meine persönlichen Vorlieben stärker zu erfahrenen kommunal verankerten Betrieben neigen, sei als Randbemerkung erlaubt.

Mit großer Sorgfalt müssen auch die Abstimmungen zur Überprüfung von Einrichtungen vorgenommen werden, zum Wohle und im Sinne der Bewohner.
Überprüfung ja - aber die Kontrolle muss fundiert sein. Folgendes Beispiel des Pflege-TÜV zeigt deutlich, dass Kontrolle auch zur Farce werden kann, wenn die Blümchen auf dem Balkon gleich gewichtet werden mit bspw. „Wundliegen“. Dann kann von einer vernünftigen Beurteilung nicht die Rede sein.

Diese und andere Kritikpunkte sollen die Krankenkassen hören und sie zum Umdenken veranlassen. Die kommunale Heimaufsicht muss einen stichhaltigen Prüfkatalog vorweisen können und mit gutem Fachpersonal ausgestattet sein.

Es muss eine Kontrolle erfolgen, die auf das Wohl der Bewohner ausgerichtet ist. Der augenblickliche Dokumentationswahn muss auf das existenzielle reduziert werden, ohne dass die Rechte der Betroffenen eingeschränkt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Ausbildung von Pflegekräften. Die bundesweit einheitliche Ausbildung ist zurzeit in Planung – sie muss dringend kommen. Wir brauchen bei einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft, Pflegekräfte, die gut ausgebildet, angemessen bezahlt und in ihrem Tun anerkannt werden. Hier sind alle Akteure gefragt, ihre Vorstellungen darzulegen und einzufordern.

 

Foto: Helene Souza  / pixelio.de