Die Häuser an der Waldenburger Str.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B hat in den vergangenen Tagen für großen Unmut bei den Hammer Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Dennis Kocker. Doch aufgrund der Regelungen des Stärkungspaktes hat die Stadtregierung lediglich einen Investitionsspielraum von 5,5 Mio. Euro pro Jahr. „Dadurch wird das Geld knapp, um die Stadtbezirke zukunftssicher aufzustellen und sozial gerechter zu entwickeln“, so Kocker weiter.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ahnten, dass sich die Finanzlage schlechter darstellt, als die damalige Mehrheit von CDU und FDP in der Vergangenheit betont hat. „An dieser unschönen Lage ist jetzt allerdings nichts mehr zu ändern, es müssen Lösungen her, um auch in den kommenden Jahren in unsere Stadt investieren zu können. Und dieses Geld soll nicht in ‚Leuchtturmprojekte‘ fließen, sondern in den Bezirken Projekte angehen, die für Investoren bisher uninteressant sind, wie z. B. die Entwicklung der südlichen Innenstadt, der Wohnquartiere in der Gartenstadt Heessen oder der Waldenburger Straße“, erklärt Kocker.

Die geplante Anpassung der Grundsteuer B bedeutet für den Durchschnittshaushalt eine Mehrbelastung von 40 Euro pro Jahr. Jährlich kann dadurch ein Betrag von fünf Mio. Euro zusätzlich eingenommen werden. Durch Zuschüsse des Landes und des Bundes, sofern diese fünf Mio. Euro investiert werden, wäre die Stadt in der Lage weitere 25 bis 40 Mio. Euro als Förderung zu aktivieren. „Diese Steuererhöhung gibt es nicht, um den Haushalt auszugleichen. Das lehnen wir auch weiterhin ab“, betont Kocker.

Die SPD hat an diese Erhöhung inhaltliche Anforderungen gestellt:
-    Die zusätzlichen Einnahmen müssen zweckgebunden komplett in die neu gegründete Stadtentwicklungsgesellschaft fließen, zur Entwicklung von Projekten in den Bezirken.
-    Das Geld darf nicht in Leuchtturmprojekte oder Prestigeobjekte investiert werden.
-    Mit diesem Geld sollen Projekte durchgeführt werden, für die sich keine privaten Investoren finden lassen, vor allem in den Bezirken.
-    Die Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv eingebunden werden.
-    Die Entscheidungen über mögliche Ausgaben müssen transparent sein.