Stellungnahme des Sozialexperten der SPD-Ratsfraktion Ralf-Dieter Lenz zum Presseartikel der Grünen.

Eine scharfe Kritik der Grünen am Haushaltplan-Entwurf kann ich nicht erkennen, höchstens wieder einmal das tiefsitzende Bedauern, nicht der Koalition anzugehören.

Nichts Auffälliges gefunden, heißt doch erst einmal, „keine Kürzungen“! Hätten die Grünen den Haushaltsentwurf intensiver gelesen, dann hätten sie auch höhere Ansätze im gesamten Sozial- und Jugendetat gefunden.

Aufstockungen der OGS-Mittel und kostenloses Mittagessen für Kinder aus sozialbedürftigen Familien sind sehr wohl Ursachenbekämpfung und wurden im Übrigen von Kirchen und Verbänden anerkannt, nur die Grünen haben es anscheinend nicht verstanden.

Die Mittel im gesamten Sozialetat sind zwar nicht üppig, aber ausreichend, um die gemeinsamen Projekte, z. B. kein Kind zurücklassen, voranzutreiben und eine noch einmal verstärkte Offensive im Bereich der Bildung zu starten.

Das Jugendamt befindet sich in einer Umstrukturierung, die in den ersten Schritten Investitionen erfordert und erst in späteren Jahren Erfolge zeigen wird. Dieser Entwicklung entspricht ein gestiegener Ansatz im Jugendamtsetat.

Die Grünen müssen sich keine Sorgen um eine sozialdemokratische Note des Haushaltsplanes machen, denn das können wir viel besser. Deshalb sollten wir im Rat gemeinsam die sozialpolitische Note des Haushalts diskutieren und auch auf die Einschätzungen von Verbänden und Kirchen hören!