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Mit einem eindringlichen Appell haben sich alle SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier gewandt. In dem Schreiben – welches am Donnerstag (07.11.13) an Steinmeier übergeben wurde – wird auf die besonders schwierige Situation vieler Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet hingewiesen.

„Dieser Appell soll als Leitlinie für zukünftige Koalitionsverhandlungen dienen“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

„Uns Menschen aus dem Ruhrgebiet verbindet nicht nur eine durch Kohle geprägte Geschichte. Auch die Herausforderungen der Zukunft sind ähnliche, egal ob in Hamm, Lünen, Werne oder Selm.“

Grundpfeiler des Appells sind dabei die Entlastung der Kommunen durch stärkere Beteiligung des Bundes bei den Sozialausgaben, mehr Geld für Städtebauförderung und Investitionsprogramme und bessere Förderprogramme für Langzeitarbeitslose.

„Ein möglicher Koalitionsvertrag muss neue Impulse für das Ruhrgebiet und seine Menschen setzen. Wir müssen außerdem den Kommunen wieder eine präventive Politik ermöglichen und verhindern, dass sie von hohen Schuldenlasten erdrückt werden. Das wäre schlecht für die Menschen und schlecht für das Ruhrgebiet“, ist sich Michael Thews sicher.

Den offenen Brief findet ihr hier im pdf-Format:
Brief_Koa-Verhandlungen_Ruhr_MdBs_Nov_2013