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Beschluss des Unterbezirks Hamm vom 23.09.2013

Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Auf der Grundlage  des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 stellen wir fest, dass es derzeit keinerlei ausreichende Schnittmengen mit der CDU/CSU gibt.  Die in unserem Programm festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, können nach unserer Auffassung mit der CDU/CSU derzeit nicht erreicht werden.

Aus diesem Grund spricht sich der Unterbezirk Hamm, einstimmig, klar gegen den Eintritt in eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD aus.

Gez. Dennis Kocker

Vorsitzender Unterbezirk Hamm