Die Hammer Jungsozialisten kritisieren das derzeit zur Diskussion stehende „Anti-Counterfeiting Trad Agreement“ (ACTA) ab. ACTA hat zum Ziel, Urheberrechte im Internet zu schützen und Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Um dies umzusetzen, sollen Internetprovider dazu verpflichtet werden, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen der Internetnutzer zu melden und zu unterbinden. Zur Unterbindung sollen diese Provider Netzsperren und Inhaltsfilter anwenden und bei mehrmaligen Verstößen sogar Nutzern den Internetzugang sperren. Zudem sollen Internetprovider für die Verstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden.

„Dies ist ein erster Schritt hin zur totalen Zensur und würde Menschenrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit deutlich verletzen“, so Damian Chatha, Vorsitzender der Jusos Hamm. Verwerflich sei aus Sicht des Juso-Vorsitzenden nicht nur der Inhalt, sondern auch die Vorgehensweise: „Seit Jahren wird dieses Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, geschweige denn mitbestimmen zu lassen.“

Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen das Abkommen noch ratifizieren, wobei Tschechien und die Slowakei bereits angekündigt haben, das Abkommen vorerst nicht zu ratifizieren.

Um den demokratisch gewählten Vertretern klar zu machen, dass eine Ratifizierung des Abkommens um jeden Preis verhindert werden muss, finden am kommenden Samstag europaweite Demonstrationen statt. „Wir Jusos werden uns ebenfalls an diesen Demonstrationen beteiligen und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme der Demonstration in Dortmund auf. So setzen wir uns vor allem dafür ein, die bisher noch nicht getätigte Unterschrift Deutschlands zu verhindern“, so Chatha. Die Hammer Jusos treffen sich zur gemeinsamen Anreise mit anderen Organisationen am Samstag (11.02.) um 14:00 Uhr am Hammer Bahnhof. Beginn der „Stop-ACTA-Demonstration“ ist um 15:00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof. Ferner ist es möglich, auch durch E-Mails und Petitionen an die eigenen Abgeordneten Kritik am Abkommen zu äußern und die Volksvertreter dazu zu bewegen, gegen das Abkommen zu stimmen.