Die HammSPD begrüßt die gemeinsame Gesetzesinitiative für einen sozialen Arbeitsmarkt von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag. „Damit wird eine zentrale Forderung der Hammer Sozialdemokraten auf den Weg gebracht“, erklärt deren Vorsitzende Monika Simshäuser. Die Koalitionsfraktionen in Düsseldorf planen einen dauerhaft geförderten sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen mit Vermittlungsproblemen.

„Insbesondere der Beschluss der Bundesregierung, die Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitslosen zu reduzieren, macht innovative Arbeitsmarktkonzepte jetzt noch erforderlicher denn je“, so Simshäuser. Die rechtlichen Grundlagen gelte es so zu verändern, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann. Dies sei nicht allein aus sozialer Sicht geboten, sondern auch volkswirtschaftlich die richtige Alternative.

„Unabhängig von Bildung und Beruf stellt ein Arbeitsplatz eine sinnstiftende Aufgabe dar und bietet soziale Kontakte. Da es uns dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Einkommen auf Mindestlohnniveau geht, profitiert die Gesellschaft auch insgesamt. Die Sozialversicherungssysteme würden gestärkt, wichtige Aufgaben in der Gesellschaft könnten  so endlich angepackt werden und die Betroffenen erhalten eine echte Perspektive“, so Simshäuser weiter.

Finanziert werden soll das Vorhaben im Wesentlichen durch Mittel, die bisher für ALG II-Leistungen ausgegeben wurden. Die Chefin der HammSPD erklärt zu diesem Punkt: „Die Ein-Euro-Jobs zeigen doch ganz klar, dass viele gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Aufgaben nicht erledigt werden. Das Geld, was zusätzlich erforderlich sein wird, damit sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse entstehen, ist also in jeder Hinsicht gut angelegt.“

Um die Nähe zum allgemeinen Arbeitsmarkt sicherzustellen, können Firmen und Träger dem Antrag der rot-grünen Landtagsfraktionen nach sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im öffentlichen oder gemeinnützigen Bereich tätig sein. Als Förderung ist ein personenbezogener und flexibler Minderleistungsausgleich vorgesehen.

Die G.I.B. (Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH) geht bundesweit von bis zu 450.000 Menschen ohne Integrationsperspektive für den Arbeitsmarkt aus.

Der ehrenamtliche DGB-Vorsitzende aus Hamm, Rainer Saßmannshausen, äußert sich deshalb ebenfalls erfreut über das Vorhaben: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir unabhängig von der konjunkturellen Lage eine erhebliche Zahl von Erwerbslosen nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können. In Hamm dürften davon deutlich über 1.000 Personen betroffen sein. Für diesen Personenkreis ist die Einrichtung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes gedacht.“

Allerdings gibt der Gewerkschafter auch zu bedenken, „dass es sich bei der angestrebten Beschäftigungsmaßnahme um eine Konkretisierung des bisherigen § 16e SGB II handelt. Die Gesetzesinitiative der beiden Landtagsfraktionen kann also nur über den Bundesrat und letztlich über den Bundesgesetzgeber realisiert werden. Im Sinne der betroffenen Menschen hoffe ich aber, dass man sich in Berlin schnell über das Vorhaben verständigen wird.“